Sören Schulz Haushaltsrede vom 30.11.2022

Herr Vorsitzender,

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Bretter, die wir aktuell, aber auch zukünftig bohren müssen, werden immer dicker.

Das Defizit von 3,9 MIO EUR für das Haushaltsjahr 2023 können wir zwar noch durch unsere Überschussrücklage abfedern, diese wird aber in Anbetracht der noch sehr hohen Investitionen in den nächsten Jahren abschmelzen.

Die Gründe des Defizits sind u.a. gestiegene Energie und Personalkosten, sowie weniger Schlüsselzuwendungen vom Land, notwendige Brandschutztüren für das Rathaus oder das neue Inventar der im Umbau befindlichen alten Schule.

Das Defizit ist somit zwar nicht schön, aber zu erklären.

Nichtsdestotrotz haben wir zukünftig alle die Aufgabe, wieder freie Spitzen zu generieren um die hohen, freiwilligen Standards zu halten und fortzuführen, sowie Investitionen für Schneverdingen tätigen zu können.

Die Gruppe SWG/FDP wird dem Haushalt 2023 zustimmen, weil es keinen triftigen Grund gibt ihn abzulehnen.

Die freiwilligen Leistungen können weiterhin getätigt und unsere Vereine unterstützt werden. Die Schulwegsicherungen kommen gut voran und die Investitionen in den Bereichen der KiTas und Grundschulen sind notwendig, um auch zukünftig gut aufgestellt zu sein und Schneverdingen als attraktiven Wohnort zu halten.

Wir begrüßen es ausdrücklich und freuen uns, dass die Kommune Inklusiv auch über 2023 hinaus Schneverdingen erhalten bleibt, denn dort wird hervorragende Arbeit geleistet!

Genauso freuen wir uns, dass die Planungen und Ausführungen für die Feuerwehrgerätehäuser Erhorn/Wintermoor, Schülern und Schneverdingen endlich voranschreiten.

Eine neue Drehleiter für die Ortsfeuerwehr Schneverdingen ist dringend nötig und wir tragen die Kosten von circa 1 MIO EUR mit. Jedoch hätten wir hier Zeit und Geld einsparen können, haben wir doch bereits vor zwei Jahren auf die drohende Abgängigkeit hingewiesen.

Den Sparansatz der CDU, den „Feuerwehr“-Kreisel in der Harburger Straße nicht zu bauen halten wir für wenig förderlich. Es ist zwar löblich Sparmaßnahmen durchführen zu wollen, jedoch sehen wir den Kreisel als eine Art Bremsklotz, um die Geschwindigkeit in der Harburger Straße Ortseingang zu reduzieren, nicht zuletzt, weil dort auch viele Schülerinnen und Schüler unterwegs sind. Des Weiteren wird sich der Kreisel gut in das Landschaftsbild einpassen und für einen reibungslosen Verkehrsfluss sorgen.

Was den allgemeinen Verkehr angeht wünschen wir uns eine Entschärfung des Kreisels Rotenburger Straße bei Schlachter Renken. Es mag sein, dass dort statistisch gesehen nicht viele oder schwere Unfälle passieren, aber ich glaube ich spreche für viele Bürgerinnen und Bürgern, wenn ich sage, dass dort oft unachtsam und zu schnell gefahren wird, von den Autoposern, die ihre Kurzsprints anziehen und die Motoren aufheulen lassen, will ich mal gar nicht erst anfangen.

Es hat schon seinen Grund, warum dort viele Radfahrer auf dem Gehweg fahren und den Schutzstreifen meiden. Auch wenn Schneverdingen nicht der Straßenbaulastträger ist, muss man hier zumindest Druck machen.

Im Übrigen werde ich persönlich so gut wie jeden Morgen durch Radfahrer auf dem Gehweg „fast“ umgefahren. Hierzu brauche ich wortwörtlich nur einen Fuß vor meine Haustür zu setzen! Und es nutzen nicht nur Kinder und Jugendliche den Gehweg, sondern auch Erwachsene.

Auch wenn die Meinung der Verwaltung hier eine andere ist, Schutzstreifen tragen unserer Meinung nach wenig zur Sicherheit bei und dürfen nur eine letzte Möglichkeit sein! Hier begrüßen wir, dass die Sanierung des Radweges Heberer Straße nochmal überdacht wird und vielleicht doch kein Schutzstreifen kommt.

Wir sind nach wie vor, für klar abgegrenzte Radwege!

In diesem Zusammenhang erwarten wir die bereits vorhandenen Schutzstreifen im Stadtgebiet, sofern notwendig, zu erneuern. Einige Streifen sind kaum noch zu erkennen, eine optische Abgrenzung kaum noch wahrnehmbar. Zukünftig werden wir uns dafür einsetzen, dass die Schutzstreifen z.B. mit roter Signalfarbe eingefärbt werden. Das mag zwar einiges an Geld kosten, doch sollte die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Cent wert sein. Da erinnere ich meine Ratskolleginnen und Kollegen gerne an Ihre Wahlversprechen, den Radverkehr in Schneverdingen sicherer und besser zu machen!

Umso schöner, dass der Radverkehrsplan im Jahr 2023 endlich in Angriff genommen wird und daraus dann zukünftig eben solche Vorhaben geplant und realisiert werden können.

Im Übrigen, liebe Gruppe SPD/GRÜNE, der Radverkehrsplan stammt aus unserer Feder, wir waren schon sehr überrascht darüber (oder auch nicht?), dass Sie sich unserer Idee bedienen und den Erfolg in der Presse für sich verbucht haben. Aber gut, es spricht ja für unseren damaligen Vorstoß einen Grundrahmen zu schaffen, dass sie unsere Idee antizipieren.

Klima- und Umweltschutz

Letztes Jahr hat die Gruppe SPD/GRÜNE 100.000,00€ in den Haushalt einstellen lassen. Hier sollte die Verwaltung für kurzfristige Maßnahmen und Projekte Spielraum haben. Es überrascht uns leider wenig, dass nicht eine einzige Maßnahme von der Mehrheitsgruppe eingebracht wurde. Die CDU und wir haben letzte Jahr schon kritisiert, dass das Geld ohne geplante Maßnahmen eingestellt wird. Aber letztlich ging es ja nie um kurzfristige Maßnahmen, sondern ausschließlich um den zukünftigen Posten des Klimaschutzmanagements. Denn im neuen Haushalt sehe ich die 100.000,00€ nicht mehr, denn diese sind in Personalkosten übergegangen.

Schade, es handelte sich leider nur um reine Symbolpolitik ohne eigene Ideen einbringen zu wollen.

So verhält es sich nämlich auch mit der Idee, bestimmte Baumarten auf Privaten Grundstücken zu pflanzen und mit bis zu 100€ zu fördern. Um eine Tonne CO2 zu binden, benötigt man ca. 80 ausgewachsene Bäume. Mit den 5000€ werden wir nicht viele Bäume schaffen, vielleicht 50 Stück? Das wären dann ca. 650KG CO2, wenn die Bäume ausgewachsen sind, das dauert also noch lange. Zum Vergleich, aktuell kostet das Zertifikat für 1 Tonne CO2 ca. 25€. Selbst wenn 80 Bäume gepflanzt werden können, wollen sie also für maximal eine Tonne CO2 5000€ zahlen? Das ist nicht verhältnismäßig und zeugt wenig von Nachhaltigkeit!

Wir zumindest haben uns Gedanken gemacht und den Antrag zur Einberufung einer Arbeitsgruppe für mehr Klimaleistung und Nachhaltigkeit gestellt. Wir wollen erstmal die Grundlagen schaffen, aus denen wir dann Maßnahmen entwickeln. Wir hätten die Gruppe gerne schon mit dem Klimaschutzmanagement einberufen und nicht erst mit dem Quartierskonzept. Leider geht hier jetzt erneut Zeit verloren.

Zu Schluss kommen wir zum Innenstadtbereich.

Hier wurde viel über den Standort eines neuen Stromtrafos und der damit verbundenen Umsetzung der bronzenen Heidekönigin am roten Platz diskutiert.

Wir wollen für unsere Königin einen Standort in der Innenstadt.

Die Neugestaltung des roten Platzes wird sicher ein Plus für Schneverdingen sein und wir werden gemeinsam einen geeigneten, schönen Platz für unsere Heidekönigin finden.

Im Zuge der Mehrgenerationen Rollsportanlage im Walter-Peters-Park 2 möchten wir eine Tischtennisplatte installieren lassen und den Status eines Aktivparks vorantreiben.

Ebenso möchten wir, dass die Wege und Schutzhütten im Park beleuchtet werden, da es im Dunkeln kaum möglich ist dort vernünftig spazieren zu gehen oder Fahrrad zu fahren. Hier schwebt uns eine Nachhaltige Lösung z.B. durch Solar betriebene LED-Lampen o.ä. vor.

  

Nun, ein weiteres spannendes Jahr steht vor uns und wir werden sehen, wo die Reise hingeht.

Vielen Dank an die Verwaltung, die zum Haushalt wieder sehr viel geleistet und neben der Flut an Förderungsanträgen alles gut und verständlich aufbereitet hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Haushaltsrede 30.11.2022

Anm.d.R. Die Rede wurde durch Frank Horn (FDP) vorgetragen. Krankheitsbedingt konnte Sören Schulz nicht selbst an der Ratssitzung teilnehmen.