Stellungnahme der Gruppe SWG/FDP zum Nahversorgungskonzept
Am 05.03.2026 hat der Rat über das Nahversorgungskonzept für unsere Stadt entschieden. Die Gruppe SWG/FDP hat diesem Konzept nicht zugestimmt. Unsere Ablehnung richtet sich dabei nicht gegen eine gute Nahversorgung und auch nicht gegen die Stärkung unserer Innenstadt. Wir lehnen das Konzept ab, weil es aus unserer Sicht auf eine Ausschlussplanung hinausläuft. Zudem halten wir es für sinnvoll, ein mögliches zukünftiges Innenstadtentwicklungskonzept stärker zu berücksichtigen.
Mit der Festlegung eines sogenannten Zentralen Versorgungsbereichs wird eine klare Grenze innerhalb unserer Stadt gezogen. Innerhalb dieser Linie ist Entwicklung ausdrücklich gewünscht, außerhalb wird sie künftig deutlich erschwert. Planungsrechtlich ist ein solches Instrument zwar üblich, politisch stellt es jedoch eine bewusste Weichenstellung dar. Denn damit wird indirekt festgelegt, wo Versorgung als „richtig“ gilt – und wo sie nicht vorgesehen ist. Genau das sehen wir kritisch.
Schneverdingen besteht nicht nur aus der Innenstadt. Unsere Stadt umfasst Siedlungsrandlagen, gewachsene Ortschaften, neue Wohngebiete und viele Menschen, die nicht im Zentrum wohnen. Ein starrer Zentraler Versorgungsbereich führt dazu, dass sich Entwicklung weiterhin stark auf den Kern konzentriert, während es für Versorger außerhalb dieser Grenze deutlich schwieriger wird, sich anzusiedeln.
Für Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Zentrums bedeutet das langfristig eine stärkere Abhängigkeit von der Innenstadt. Flexible Lösungen für Randlagen werden erschwert und private Initiativen außerhalb der festgelegten Linie von vornherein politisch eingegrenzt. Eine Planung, die Einwohner indirekt in bevorzugte und weniger bevorzugte Lagen einteilt, halten wir für den falschen Ansatz.
Hinzu kommt, dass das Konzept selbst feststellt, dass die quantitative Nahversorgung bereits überdurchschnittlich ist, kein strukturelles Defizit besteht und die Kernstadt weitgehend flächendeckend versorgt ist. Wenn jedoch kein Versorgungsmangel vorliegt, stellt sich die Frage, warum eine so restriktive Steuerungsgrenze überhaupt notwendig ist.
Ein Konzept sollte Entwicklung ermöglichen und nicht vorsorglich begrenzen. Mit diesem Beschluss wird eine Leitlinie geschaffen, die künftig bei Bauleitplanungen eine wichtige Rolle spielt, Investoren signalisiert, wo sie erwünscht sind und wo nicht, und damit politische Handlungsspielräume einengt. Wir nehmen uns damit selbst Flexibilität.
Stadtentwicklung ist dynamisch: Wohngebiete wachsen, Bevölkerungsstrukturen verändern sich und auch Mobilität wandelt sich. Eine starre Ausschlusslinie passt aus unserer Sicht nicht zu einer lebendigen Stadtentwicklung.
Wir stehen ausdrücklich für eine starke Innenstadt. Stärke entsteht jedoch durch Qualität, Attraktivität und gute Rahmenbedingungen – nicht durch das systematische Verhindern von Alternativen außerhalb des Zentrums. Wenn das Zentrum nur deshalb funktioniert, weil Konkurrenz an anderen Standorten erschwert wird, ist das kein nachhaltiges Modell.
Wettbewerb kann Innovation fördern und die Versorgung insgesamt verbessern. Wir möchten daher nicht beschließen, bestimmte Standorte grundsätzlich politisch zu benachteiligen.
Die Gruppe SWG/FDP steht für gleiche Entwicklungschancen in allen Stadtteilen, für flexible Reaktionsmöglichkeiten in der Stadtentwicklung, gegen künstliche Entwicklungsgrenzen und gegen Ausschlussplanung. Da das vorliegende Konzept genau auf eine solche Abgrenzung setzt, haben wir ihm nicht zugestimmt.
Für die Gruppe: Sören Schulz
Redebeitrag Sören Schulz in der Ratssitzung am 05.03.2026