SPD/Grüne, CDU und SWG/FDP einigen sich auf eine Resolution
Schneverdingen. Die Fraktionen und Gruppen im Schneverdinger Stadtrat haben sich auf eine Resolution geeinigt, mit der sie sich zu den „grundlegenden demokratischen Prinzipien, zu den unveräußerlichen Menschenrechten, die in unserem Grundgesetz verankert sind, und zu den Werten unserer parlamentarischen Demokratie“ bekennen. Sie soll in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 7. März, ab 18.00 Uhr im KGS-Forum verabschiedet und von allen Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. Unter der Überschrift „Wir stehen zusammen für Demokratie! Schneverdingen bleibt bunt und tolerant!“ haben sich die Gruppe SPD/Grüne, die CDU-Fraktion und die Gruppe SWG/FDP, ausgehend von einem Entwurf der Sozialdemokraten und Grünen, auf den Text verständigt.
Nach der 2007er-Resolution „müssen wir heute wieder reagieren, da die rechtsextremen Tendenzen unser Gemeinwohl zerstören wollen“, erläutert SPD/Grünen-Sprecher Rolf Weinreich die Motivation zu seiner Initiative. Die Kundgebung mit 800 Teilnehmern am 18. Februar in Schneverdingen habe deutlich gezeigt, dass ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und unsere Werte gesetzt wurde. „Mit dieser Resolution wollen wir als Stadtrat auch ein Zeichen setzen.“ In die gleiche Kerbe schlägt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: „Man muss die Demokratie aktiv verteidigen und nicht als selbstverständlich annehmen.“ Und Sören Schulz (Gruppe SWG/FDP) sieht die Verantwortung der Gesellschaft, solchen gefährlichen Tendenz entschlossen entgegenzutreten. „Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, sich tolerant und gewaltfrei den Strömungen entgegenzustellen, die das friedliche Miteinander bedrohen.“
Ausgehend von dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam, das sich unter anderem mit der sogenannte Remigration befasst hat, wird in der Resolution betont, dass die damit gemeinte massenhafte Vertreibung nicht hinnehmbar sei. Die dort diskutierten Absichten ließen „erschreckende Parallelen zu den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erkennen“. Weiter wurde folgendes formuliert: „Wer solche Pläne schmiedet, wendet sich gegen alle Prinzipien, Werte und Regeln, auf denen unser Zusammenleben als freie Gesellschaft mit einer pluralistischen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung basiert. Uns ist es wichtig, Feinden der Demokratie unverzüglich und entschlossen entgegenzutreten.“
Und so stellen sie heraus, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und bleibt. „Für die Grund-, Freiheits- und Gleichheitsrechte wurde zu Recht in der Geschichte gekämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit.“ Die Unterzeichner stellen weiter heraus, dass sie nicht tolerieren, „dass Extremisten jedweder Art unsere demokratischen Freiheiten dazu missbrauchen, diese Demokratie zu bekämpfen und den Rechtsstaat auszuhöhlen“. Abschließend verurteilen sie jegliche Form von Hass, Hetze und Gewalt und danken den Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich im ganzen Land an den Protesten und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seit Wochen beteiligen. „Sie setzen damit ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und unsere Werte. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.“
Resolution als PDF 2024_Resolution für Demokratie und Toleranz_FINALE VERSION für Homepage_2024-03-07
