Wählergemeinschaft stellt Änderungsantrag zur Schulsozialarbeit
„Anlässlich ihrer gestrigen Klausurtagung wurde von der Schneverdinger Wählergemeinschaft (SWG) der städtische Haushalt 2016 beraten. Im Ergebnis bestand Einigkeit darüber, bzgl. der mittelfristigen Finanzplanung aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen die Haushaltslücke in Höhe von jährlich ca. 1 Mio. Euro mittels der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, die u. a. Steuerhebungen vorsehen, zu schließen. Diese Maßnahmen seien erforderlich und geeignet, so der SWG-Ratsherr Jürgen Schulz, um in den nächsten Jahren zu einem zumindest ausgeglichenen Haushalt zu kommen und derart die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, denn diese habe höchste Priorität. Der Haushalt sei gesund; dieses zeige sich an der weit unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Kommunen. Er soll es auch bleiben und daher habe er bereits in der September-Ratssitzung den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt, so Schulz weiter. Die Aufnahme von Liquiditätskrediten als Alternative lehne die SWG Ab und ebenso Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Auch seien Ausgabenkürzungen in Höhe von 1 Mio Euro utopisch.
Bzgl. der Schulsozialarbeit werde Schulz zur kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, 52.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, um derart die Bereitschaft der Finanzierung eines Sozialtrainings an allen vier Grundschulen zu signalisieren.
Hinsichtlich seiner Ratsarbeit hob Schulz hervor, dass er sich nach wie vor für den Erhalt der in Rede stehenden 5 Ahornbäume im Ahornweg einsetze, die nach dem Willen einer Grundeigentümerin, der Stadt sowie der Politik gefällt werden sollen. Sein Antrag im Bauausschuss, auf das Fällen der Bäume zu verzichten, da hierfür kein einziges Argument vorgetragen worden sei welches das Fällen begründen würde, sei einstimmig von den Vertretern der SPD, Grüne und CDU abgelehnt worden.
Mittlerweile habe er Unterstützung von dem BUND, Ortsgruppe Schneverdingen, erhalten, denn dieser habe sich nach einer Ortsbesichtigung der Stadt gegenüber für den Erhalt der Bäume ausgesprochen.
Ferner habe er in einer Anfrage auf die z. T. stark durch Stockflecken, Grünspan oder Beschmierungen verschmutzen städtischen Bänke hingewiesen. Dieser Zustand sei geeignet, bei Touristen einen negativen Eindruck vom Stadtbild Schneverdingens zu hinterlassen. Was nütze eine Bank, wenn man sie als Sitzgelegenheit nicht nutzen könne? In ihrer Antwort hat die Stadt dargelegt, dass sie bzgl. der Pflege der Bänke über den normalen Pflegeaufwand hinaus keinen erhöhten Handlungsbedarf sieht. Schulz will weiter am Ball bleiben und wies auf die mit Grünspan übersäten Bänke im Jettepark hin.
Ein weiteres Thema der Klausur war die Kommunalwahl 2016. Die SWG feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen und ist seit 1996 ununterbrochen mit Hans-Gustav Kuhnke und Jürgen Schulz als Fraktion bzw. als alleiniger Mandatsträger der SWG im Rat der Stadt Schneverdingen vertreten. Die SWG ist die Alternative zu den im Rat vertretenen Parteien und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Mitarbeit,auch als Kandidatin/Kandidat aufgerufen.
Kontakt: www.SWG-Schneverdingen.com
Für das erste Halbjahr ist ein Meinungsaustausch mit den Wählergemeinschaften Holm-Seppensen und Jesteburg geplant. Thematisiert werden soll u. a. das Zulassungsverfahren für die Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke aus Brunnen in der Nordheide.